Herzlich Willkommen!
Dies ist die Website der SPD - Stadtratsfraktion der Stadt Kaiserslautern.
Hier möchten wir Sie über unsere Arbeit und die Fraktion informieren!
Viel Spaß beim Stöbern!
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AKTUELLES:
Meldung vom 12. März:
Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Familien!
Im Jugendhilfeausschuss wurde neulich über die Kosten der Ferienbetreuung für Grundschulkinder entschieden. Der Verwaltungsvorschlag von Dezernentin Pfeiffer (CDU) sah eine Erhöhung um rund 200 % vor. Für viele Familien wäre das eine massive Mehrbelastung gewesen.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: So geht man nicht mit Familien um.
🌹 Unser Vorschlag: fair und sozial verträglich
Unser Sprecher Moritz Behncke hat deshalb für unsere Fraktion eine Änderung eingebracht:
➡️ 75 € Beitrag als Übergangslösung
➡️ Anpassung erst dann, wenn die tatsächlichen Landesmittel feststehen
Das wäre ein verantwortungsvoller Weg gewesen:
✔️ steigende Kosten berücksichtigen
✔️ Familien nicht überfordern
✔️ Entscheidungen auf Grundlage klarer Zahlen treffen
❌ CDU, AfD und Freie Wähler lehnen ab
Unser Vorschlag scheiterte knapp mit 6:6 Stimmen.
Stattdessen stimmten CDU, AfD und Freie Wähler für den Verwaltungsvorschlag von Frau Pfeiffer – also für eine Erhöhung um rund 200 % (!!!).
Besonders irritierend: Während der gesamten Debatte kam von CDU und AfD kein einziger inhaltlicher Beitrag.
Schweigen im Ausschuss – aber dann für massive Mehrkosten stimmen.
Das halten wir für politisch verantwortungslos.
👨👩👧 Familien verdienen bessere Politik
Gerade beim Ausbau der Ganztagsbetreuung müssen Angebote verlässlich und bezahlbar bleiben.
Eine Kostenexplosion zu beschließen, bevor die Finanzierung durch Land und Bund endgültig geklärt ist, ist aus unserer Sicht komplett verantwortungslos und falsch.
Wir bleiben dabei:
Familien brauchen Unterstützung – keine 200 %-Erhöhungen.
Gerade beim Ausbau der Ganztagsbetreuung müssen Angebote verlässlich, sozialverträglich und bezahlbar bleiben!
Meldung vom 26. Februar:
Gute Nachrichten für Familien in Kaiserslautern!
Im Schulträgerausschuss wurde eine wichtige Entscheidung getroffen – und eines ist klar: Mit uns gibt es keine überzogene Beitragserhöhung! ✊🌹
Auf unseren Änderungsantrag hin wurde der ursprüngliche Plan deutlich verändert. Gemeinsam konnten wir eine massive Mehrbelastung für Familien verhindern.
🔎 Was ursprünglich geplant war:
❌ Kleine Betreuung: von 35 € auf 70 €
❌ Große Betreuung: von 70 € auf 160 €
💬 Was jetzt beschlossen wurde:
✅ Kleine Betreuung: von 35 € auf 50 €
✅ Große Betreuung: von 70 € auf 85 €
✅ Evaluation nach einem Jahr
✅ Erneute Prüfung, sobald Bundes- und Landesmittel fließen
Das ist eine deutliche Entlastung im Vergleich zur ursprünglichen Planung – und ein klarer Erfolg sozialdemokratischer Politik.
👨👩👧 Eltern werden jetzt einbezogen!
Denn gute Bildungspolitik entscheidet man nicht über die Köpfe der Eltern hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen.
💶 Sozial gerechte Beiträge statt pauschaler Belastung
Ebenfalls auf unseren Antrag hin wird nun geprüft:
⚖️ Eine Einkommensabhängige Staffelung der Beiträge
Unser Ziel ist klar:
Wer mehr verdient, kann mehr tragen.
Wer weniger hat, darf nicht überproportional belastet werden.
Soziale Politik heißt für uns: Fairness und Augenmaß.
Wir stehen für:
✔️ Beteiligung statt Schnellschüsse
✔️ Soziale Gerechtigkeit
✔️ Planbarkeit für Familien
✔️ Verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln
Danke an alle Eltern, die sich eingebracht und ihre Sorgen mit uns geteilt haben 🙏
Wir bleiben dran – für eine familienfreundliche und gerechte Bildungspolitik in Lautre! ❤️
4. Zukunftsforum – Energieversorgung & kommunale Wärmeplanung
Am 26.02.2026 fand in der Friedenskapelle unser viertes Zukunftsforum statt. Seit dem Start letztes Jahr hat sich dieses öffentliche Dialogformat bewährt – auch diesmal war das Interesse groß.
Gemeinsam mit Johannes Kletting (Energieagentur Rheinland-Pfalz), Prof. Andreas Winkels (RPTU Kaiserslautern) und Dirk Wagner (Praxis) haben wir über kommunale Wärmeplanung, technische Optionen, Fördermöglichkeiten, Kostenfragen und die konkrete Umsetzung in Kaiserslautern diskutiert.
Im Mittelpunkt stand die Frage:
Was bedeutet die Wärmewende konkret für unsere Stadt und für die Menschen vor Ort?
Nach kurzen fachlichen Einordnungen entwickelte sich eine intensive Diskussion mit vielen Beiträgen aus dem Publikum. Genau das ist der Kern des Zukunftsforums: komplexe Themen verständlich machen, unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Ratsarbeit aufnehmen.
Vielen Dank an unsere Gäste und an alle, die sich aktiv eingebracht haben.
Wir setzen den Dialog fort.
Ein starkes JA für die Konzepterstellung eines Seniorenbüros!
Wir haben ganz viele tolle, engagierte Menschen in der Stadt, die jetzt schon zahlreiche Aufgaben übernehmen und Angebote für Senior*innen bereitstellen.
Der Seniorenbeirat hat einen Antrag auf Einrichtung eines hauptamtlichen Seniorenbüros gestellt.
Uns ist wichtig: JA, wir brauchen Angebote, Hilfe und Veranstaltungen auch für ältere Menschen.
Wir müssen aber auch mit Sinn und Verstand vorgehen – deswegen ist eine Konzeptionsphase unerlässlich.
Welche Aufgaben sind noch nicht abgedeckt?
Wie kann ein Seniorenbüro erfolgreich sein?
Wie kann vermieden werden, dass Parallelstrukturen entstehen?
All das soll nun geklärt werden.
Danke an alle, vor allem dem Seniorenbeirat, für Eure Arbeit!
„Das Sondervermögen ist eine historische Chance – und wir dürfen keine Zeit verlieren.“
Kaiserslautern steht vor einer einmaligen Gelegenheit: Mit dem Sondervermögen von Bund und Land können wir Projekte realisieren, die seit Jahren aus Geldmangel aufgeschoben werden mussten.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat sieht im neuen Sondervermögen eine außergewöhnliche Möglichkeit, dringend benötigte Investitionen endlich umzusetzen.
Stadtrat beschließt Haushalt 2026
Hier können Sie die gesamte Rede zum Haushalt finden:
🩺 Zukunftsforum der SPD-Fraktion rückt Gesundheitsversorgung in den Fokus
Die SPD-Stadtratsfraktion Kaiserslautern lädt herzlich zum nächsten Zukunftsforum ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht diesmal ein Thema, das uns alle betrifft: die Gesundheitsversorgung in Kaiserslautern und der Region.
📅 Donnerstag, 23. Oktober 2025
🕠 Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:00 Uhr
📍 Volkshochschule Kaiserslautern (Saal 133) – Eingang über Klosterstraße 8, Stadtbibliothek
♿ Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich.
💬 Der Eintritt ist frei.
Unter dem Titel „Zukunftsforum – Ideen für und mit Lautern“ bringt die SPD-Fraktion regelmäßig Fachleute, Bürgerinnen und Bürger sowie politische Vertreterinnen und Vertreter zusammen, um über zentrale Zukunftsfragen unserer Stadt zu diskutieren.
Auf dem Podium begrüßen wir hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis:
- Nicole Steingaß, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz
- Matthias Mieves, Mitglied des Deutschen Bundestages
- Prof. Dr. Seidl, Ärztlicher Direktor des Westpfalz-Klinikums
- Jörn Simon, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse Rheinland-Pfalz
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich aktiv in die Diskussion einzubringen.
Wir freuen uns auf einen offenen Austausch mit allen Interessierten!
Leerstandssoftware -
SPD-Fraktion beantragt Einführung einer Leerstandssoftware
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern setzt sich für eine Stärkung der Innenstadt ein und beantragt zur nächsten Stadtratssitzung die Einführung der digitalen Leerstandserfassungs- und Ansiedlungsplattform LeAn®. Ziel des Vorstoßes ist es, leerstehende gewerbliche Immobilien systematisch zu erfassen und gezielt neue Nutzungen zu ermöglichen. „Wir möchten nicht länger nur auf den Leerstand reagieren, sondern aktiv gestalten.
LeAn® ist ein modernes Werkzeug, das uns dabei hilft, die richtigen Akteure zusammenzubringen und die Innenstadt nachhaltig zu beleben“, betont der Fraktionsvorsitzende Patrick Schäfer. Die Plattform erfasst zentral leerstehende Gewerbeimmobilien und ermöglicht eine gezielte Vermittlung zwischen Eigentümerinnen und interessierten Gewerbetreibenden. Städte wie zum Beispiel Trier, Mainz und Aachen haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die SPD-Fraktion sieht darin auch eine Chance, ressourcenschonend zu wirtschaften und weitere Flächenversiegelung zu vermeiden.
Mit dem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die Einführung der Software vorzubereiten und dem Stadtrat zur Umsetzung vorzulegen.
Leerstandssoftware -
SPD-Fraktion beantragt Einführung einer Leerstandssoftware
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern setzt sich für eine Stärkung der Innenstadt ein und beantragt zur nächsten Stadtratssitzung die Einführung der digitalen Leerstandserfassungs- und Ansiedlungsplattform LeAn®. Ziel des Vorstoßes ist es, leerstehende gewerbliche Immobilien systematisch zu erfassen und gezielt neue Nutzungen zu ermöglichen. „Wir möchten nicht länger nur auf den Leerstand reagieren, sondern aktiv gestalten.
LeAn® ist ein modernes Werkzeug, das uns dabei hilft, die richtigen Akteure zusammenzubringen und die Innenstadt nachhaltig zu beleben“, betont der Fraktionsvorsitzende Patrick Schäfer. Die Plattform erfasst zentral leerstehende Gewerbeimmobilien und ermöglicht eine gezielte Vermittlung zwischen Eigentümerinnen und interessierten Gewerbetreibenden. Städte wie zum Beispiel Trier, Mainz und Aachen haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die SPD-Fraktion sieht darin auch eine Chance, ressourcenschonend zu wirtschaften und weitere Flächenversiegelung zu vermeiden.
Mit dem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die Einführung der Software vorzubereiten und dem Stadtrat zur Umsetzung vorzulegen.
Dauerhafte Perspektive für die Skate-Szene schaffen –
Testphase am ASG darf nicht das Ende sein
Mit dem neuen Skateplatz am Albert-Schweitzer-Gymnasium ist in Kaiserslautern ein Schritt getan worden. Die Anlage entsteht im Rahmen des Programms Innenstadt-Impulse des Innenministeriums Rheinland-Pfalz und soll in einer sechsmonatigen Testphase erprobt werden. Wir als SPD-Fraktion Kaiserslautern begrüßen dieses Projekt – es ist gut, dass endlich etwas für die Skate-Szene getan wird.
Grundsteuer
Wir haben es geschafft –
Neues Steuermodell verhindert Steuererhöhung fürs Wohnen!
REDE ZUM HAUSHALT 2025
Die Haushaltsrede 2025 steht im Zeichen der Zukunft unserer Stadt.
Erfahren Sie, welche Maßnahmen und Ziele die SPD-Fraktion für Kaiserslautern vorgibt, um Bildung, Wohnraum und Wirtschaft voranzubringen.
Lesen Sie jetzt die vollständige Rede und teilen Sie Ihre Meinung mit uns!
Gedanken des SPD Fraktionsvorsitzenden: Zwei Länder, zwei Beben, an einem Tag – wie wirkt sich das auf KL aus?
Meine Gedanken dazu:
Was war das für eine verrückte Woche? Trump wird Präsident und die Koalition bricht auseinander. Aber mal der Reihe nach:
Für mich war es am Ende dann doch verwunderlich, wie deutlich Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt wurde.
In allen Medien ist man von einem knappen Ergebnis ausgegangen – ohne einer klaren Tendenz, wer neuer Präsident oder eben neue Präsidentin wird.
Nun ist es also Trump geworden. Dies müssen wir akzeptieren und damit umgehen. Das gehört zur Demokratie dazu. Nur welche Auswirkung kann dies für uns in Kaiserslautern haben?
Bereits in der ersten Amtszeit von Trump wurden Abzugsszenarien der US Streitkräfte aus Deutschland diskutiert. Dies hätte auch große Folgen für unsere Region. Sowohl im Bereich des Wohnungsmarktes als auch in der Wirtschaft. Viele Lautrer leben von den US-Streitkräften. Sei es durch Mieteinnahmen oder als Auftragnehmer.
Auch wirtschaftlich will Trump einen anderen Weg einschlagen: Zölle erheben, mehr Wirtschaft ins eigene Land holen. Mal schauen, was er davon umsetzen wird und wie sich dies auf unsere Arbeitsplätze auswirken wird.
Auf uns kommen spannende Zeiten zu. Aber wir wollen sie positiv nutzen: Wir machen uns Gedanken, ob und wie wir mit frei werdenden Flächen umgehen sollen, sobald deutlich wird, dass Trump eine Veränderung anstrebt. Da sollten wir keine Zeit verlieren.
Als ob dieses Ergebnis nicht schon dramatisch genug ist, kam am selben Tag noch das nächste politischen Beben dazu. Es kam für mich unerwartet, dass die Ampel-Koalition im Bund zerbricht und es somit zu vorgezogenen Wahlen kommt.
Ja, wir alle wünschen uns eine Regierung, die anpackt und Reformen vorantreibt und Deutschland wieder auf Kurs bringt. Wir alle wollen ihr Vertrauen, dass sie geeignete Lösungen für unsere Probleme findet, uns Sicherheit gibt und zielorientiert in die Zukunft führt.
Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, mehr Investitionen in Schulen und Kindergärten, gute Lösungen in der Asylpolitik und Reformen in der Wirtschaft.
Man muss ehrlich sein: dies war schon lange nicht mehr der Fall. Daher bin ich auf der einen Seite froh, dass es nun ein Ende hat. Dieses hin und her war nur noch schwer zu ertragen und kaum nachvollziehbar, fast schon lächerlich. Auf der andere Seite blicken wir nun nach wie vor auf schwere Zeiten. Unsicherheit macht sich breit. Kaum einer weiß so richtig, wie es nun weiter geht. Schnell muss nun Klarheit her.
Damit wieder Vertrauen entsteht.
Durch die ständigen Streitereien und durch die Blockadehaltung sind wichtige Themen auf der Strecke geblieben:
Was wir jetzt dringend benötigen, sind gute Antworten auf die brennenden Fragen auch hier vor Ort in Kaiserslautern:
- Wie schaffen wir mehr bezahlbarer Wohnraum?
- Wie schaffen wir eine bezahlbare Energiewende, die Sicherheit bietet und keine Verunsicherung?
- Wie können wir eine bessere Ausstattung für unsere Schulen und Kindergärten erreichen?
- Wie schaffen wir es, dass Deutschland, aber auch Kaiserslautern, ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben und Unternehmen sich gerne ansiedeln?
Ich bin davon überzeugt, dass wir – die SPD – die sind, die die richtigen Lösungen finden. Gerade die Rede von Olaf Scholz hat mich darin bestärkt. Er hat es auf den Punkt gebracht, worum es nun geht. Darauf werden wir aufbauen.
Für Kaiserslautern, für Deutschland. Ich freue mich auf Eure Unterstützung!